Wirtschaftsregion

STAATLICHE HILFEN FÜR UNTERNEHMEN

Die Coronavirus-Pandemie ist seit Monaten in den Medien und kaum noch wegzudenken. Den weltweiten Einfluss auf die Wirtschaft und nahezu jedes einzelne Unternehmen ist für jeden spürbar. Wie Unternehmen mit dieser Situation umgehen können, welche staatlichen Hilfen und weitere Möglichkeiten es gibt, hat die Wirtschaftsförderung Bergstraße hier dargestellt und zusammengefasst

Aktualisiert am 21.10.2020

 

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft machen sich immer stärker bemerkbar, indem Unternehmen Aufträge wegbrechen, neue mitunter ausbleiben und somit Liquiditätsprobleme entstehen. Um diesen Engpässen entgegenzuwirken können neben Maßnahmen wie besondere Stundungen von Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen, Umschuldungen oder Tilgungsaussetzungen (nähere Informationen hierzu finden Sie hier), Förderprogramme, Bürgschaften und Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden. Wir wollen Sie als Unternehmer dabei unterstützen einen Überblick über diese Unterstützungsmöglichkeiten zu erlangen. Diesen finden Sie nachfolgend. Ferner finden Sie auch weitere, allgemeine sowie medizinische Informationen über das Virus.

Eine Checkliste mit Sofortmaßnahmen bei Liquiditätsproblemen finden Sie hier.

 

Überbrückungshilfe 

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm des Bundes und der Länder. Sie richtet sich an Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsbetrieb im Zuge der Coronavirus-Pandemie eingestellt werden musste oder stark eingeschränkt war.

Die Phase 1 der Überbrückungshilfe für die Monate Juni bis August 2020 kann nicht mehr beantragt werden. Die Antragsfrist endete am 9. Oktober 2020.

Die Phase 2 der Überbrückungshilfe kann ab dem 21.10.2020 beantragt werden. Diese umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, wurden mehrere Änderungen am Programm vorgenommen.

Zur Antragstellung berechtigt sind Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. 

Die Überbrückungshilfe erstattet, in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses, einen Anteil in Höhe von

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 %,

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Auflistung ansetzbarer Fixkosten können Sie dem Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministeriums entnehmen.

Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Die KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro entfallen bei der 2. Phase. Zudem sollen bei der Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. 

Die Industrie- und Handelskammern haben ein Online-Tool entwickelt, mit dem Betriebe vorab prüfen können, welche Förderung zu erwarten ist. Das Tool finden Sie hier.

Beim Antrag sind die Beschäftigtenzahl und der Umsatzeinbruch nachzuweisen. Die Anträge können ausschließlich über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buchprüfer im bundeseinheitlichen Antragsportal gestellt werden. Hier finden Sie auch nähere Informationen und häufig gestellte Fragen. Die Abwicklung erfolgt dann durch die Bewilligungsstellen der Länder. Zudem hat das Regierungspräsidium Gießen häufig gestellte Fragen und Antworten bereitgestellt. Diese finden Sie hier.

 

Förderung für die Busbranche

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt Reisebusunternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Die Hilfsgelder des BMVI können von Unternehmen aus der Busbranche abgerufen werden. Im Rahmen des Programms können sogenannte Vorhalte- und Vorleistungskosten, die zwischen dem 17.03.2020 und dem 30.06.2020 angefallen sind, geltend gemacht werden. Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zu einem Höchstbetrag von 26.334 Euro pro Bus gewährt. Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Busse mit der Schadstoffklasse Euro V oder besser. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ausgeschlossen. Anträge können elektronisch bis zum 30.09.2020 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden. Die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des BAG. Weitere Informationen zur Unterstützung der Busbranche finden Sie hier.

  

Soforthilfen

+++ Das Soforthilfe-Programm ist zum 31.05.2020 ausgelaufen +++

Bund und Land Hessen haben Soforthilfen (einmaliger nicht-rückzahlbarer Zuschuss) für Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, Solo-Selbständige, Künstler und Freiberufler beschlossen. Die Soforthilfe wird ausschließlich für Förderberechtigte gewährt, die infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in eine existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, diesen Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe sonstiger Eigen- oder Fremdmittel ausgleichen können und ihren Haupt- bzw. Wohnsitz in Hessen haben. Liquiditätsengpässe, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Die Zuschüsse werden ausschließlich Förderberechtigten gewährt und betragen insgesamt (Bundes- und Landesförderung kombiniert)

  • bis 10.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 20.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten und
  • bis 30.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 50 Beschäftigten.

Teilzeitbeschäftigte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der Coronavirus-Pandemie entstanden ist.

Es ist wichtig, dass Sie alle benötigten Unterlagen und Daten bereits vor Beginn der Antragstellung bereithalten. Das Regierungspräsidium hat eine ausführliche Ausfüllhilfe bereitgestellt, die Sie unbedingt nutzen sollten. Am Ende dieser Ausfüllhilfe finden Sie den link zum online-Antrag. Darüber hinaus finden sich häufige Fragen und deren Antworten hier. Anträge für die Soforthilfe konnten bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden.

Weitere Informationen zu den Soforthilfen des Bundes finden Sie hier und zu den Soforthilfen des Landes hier bzw. auf den Seiten der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar (hier gibt es auch Erklär-Videos zur Antragstellung und zu den häufigsten Fragen) bzw. der HWK Frankfurt Rhein-Main, welche die Antragstellung unterstützen sollen.

Bei Fragen zu Rückzahlungen, technischen Problemen oder Sachstandsanfragen wenden Sie sich bitte direkt über das Online-Kontaktformular oder unter coronahilfe-technik@rpks.hessen.de an das Regierungspräsidium Kassel.

 

Liquiditätshilfen für kleine Unternehmen

Das hessische Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem hessischen Finanzministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein weiteres Hilfsprogramm speziell für Kleinunternehmen, die auf Grund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, auf die Beine gestellt. Hessische Kleinunternehmen mit maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten können den neuen Direktkredit "Hessen-Mikroliquidität" beantragen. Dabei handelt es sich um einen Überbrückungskredit von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbständige. Die Antragstellenden müssen weder Sicherheiten stellen, noch werden ihnen Gebühren oder weitere Kosten berechnet.

Wie beim Förderprodukt „Hessen-Mikrodarlehen“, übernimmt die Wirtschaftsförderung Bergstrasse auch hier die Rolle als Ansprechpartner in der Wirtschaftsregion Bergstraße und nimmt zudem die Anträge per E-Mail entgegen, die anschließend zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung an die WI Bank weitergereicht werden. Alle zur Beantragung relevanten Informationen, Kontaktdaten und den Link zum Download des Antragsformulars für das Förderprodukt „Hessen-Mikroliquidität“ finden Sie hier.

  

Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Das Land Hessen bietet über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht) und freiberuflich Tätige sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH können Darlehen zwischen 5.000 und 200.000 Euro (ab dem 01.08.2020 bis 500.000 Euro) erhalten, die von der Hausbank um mindestens 20% aufgestockt werden. Das antragstellende Unternehmen darf zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) nach der Definition der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sein. Für dieses Förderdarlehen (Nachrangdarlehen) sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Die Darlehenslaufzeit beträgt zwei Jahre mit endfälliger Tilgung oder alternativ fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren. Die Liquiditätshilfen können nur über Ihre Hausbank beantragt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Förderkredite

Die Förderkredite des Bundes und des Landes Hessen können nur über Ihre Hausbank beantragt werden. Sprechen Sie Ihre Sparkasse bzw. Bank darauf an. Hierzu sollten im Vorfeld des Gesprächs folgende Informationen aufbereitet werden:

  • Kurzbeschreibung der allgemeinen Lage
  • Veränderung der Auftragssituation
  • Finanzbedarf für die nächsten 3-6 Monate (Eine Vorlage für einen Liquiditätsplan finden Sie z.B. hier)

Das Land Hessen bietet über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen verschiedene Förderkredite an, die teilweise auch zur Überbrückung von durch die Auswirkungen des Coronavirus aufgetretenen Liquiditätsengpässen genutzt werden können. Mit dem Programm "Kapital für Kleinunternehmen" können kleine Unternehmen Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50 Prozent aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen finden Sie hier. Mit dem Programm "Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen" können kleine und mittlere Unternehmen Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Nähere Informationen finden Sie hier. Einen Überblick gibt auch das Schaubild.

Der Bund bietet über die KfW ein Sonderprogramm an, das über die Hausbank beantragt wird. Das Programm steht sowohl kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Gründern und  auch Großunternehmen zur Verfügung. Das KfW-Sonderprogramm wird durch die Unterprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit-Universell umgesetzt. Für KMUs und Gründer gilt eine erhöhte Haftungsfreistellung für die durchleitende Hausbank bis zu 90 Prozent. Auch wurden Zinsverbesserungen vorgenommen. Zudem wurde der Antragsprozess verschlankt, so dass für Kredite bis 3 Mio. keine eigene Risikoprüfung durch die KfW vorgenommen wird. Informationen zum KfW-Unternehmerkredit finden Sie hier, zum ERP-Gründerkredit-Universell hier. Im Vorfeld des Gesprächs mit der Hausbank können Sie den Antrag bereits hier vorbereiten.

Der Bund erweitert mit dem KfW-Schnellkredit 2020 für den Mittelstand, der über die Hausbank beantragt werden muss, die Fördermöglichkeiten. Der Schnellkredit kann von mittelständischen Unternehmen, die seit mindestens Januar 2019 am Markt sind und zwischen 10 und 249 Mitarbeiter haben, für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) beantragt werden. Der Kreditbetrag beläuft sich pro Unternehmensgruppe maximal bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019  (bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter max. 500.000 Euro / bei mehr als 50 Mitarbeiter max. 800.000 Euro). Der Förderkredit hat eine Laufzeit von 10 Jahren und beinhaltet eine Risikoübernahme von 100% durch die KfW. Eine Risikoprüfung durch die Hausbank ist nicht erforderlich. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass das Unternehmen 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre einen Gewinn erwirtschaftet hat. Das Kreditprogramm kann ab sofort beantragt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Darüber hinaus können hessische Unternehmen einen Zuschuss zu Sanierungsgutachten nach IDW S6 bei der WIBank beantragen. Der individuelle Zuschuss kann bis zu 50 Prozent der Kosten für das Sanierungsgutachten, maximal 10.000 Euro betragen. Dies erleichtert den Hausbanken der Unternehmen die Aufrechterhaltung der Finanzierung. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die Rentenbank bietet Darlehen zur Liquiditätssicherung für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen an. Antragsberechtigt sind Unternehmen der Landwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus. Es werden Betriebsmittel und andere notwendige betriebliche Ausgaben gefördert. Auch der Kapitaldienst für bereits bestehende Darlehen kann aus diesen Mitteln bedient werden. Die Laufzeiten betragen 4, 6 oder 10 Jahre. Die maximale Darlehenssumme beträgt 10 Mio. Euro pro Kreditnehmer und Jahr. Die Darlehen werden über eine Hausbank Ihrer Wahl vergeben und müssen auch dort beantragt werden. Die Konditionengestaltung erfolgt auf Basis des risikogerechten Zinssystems. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Bürgschaften

Bis zum 31.12.2020 greift die Bundesregelung Bürgschaften 2020. Diese beinhaltet, dass Unternehmen Bürgschaften mit einer Besicherung bis zu 90 Prozent erhalten können. Die Bemessungsgrenze des Kreditbetrags liegt bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne und Gehälter. Auch Kleinunternehmen bis 10 Mitarbeitern können gefördert werden. Die Antragstellung erfolgt über Ihre Hausbank. Erste Informationen erhalten Sie hier.

Die Bürgschaftsbank Hessen bietet in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 312.500 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 80 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier. In besonderen Fällen übernimmt das Land Hessen Landesbürgschaften für größere Beträge. Hierdurch können, in Kooperation mit der Hausbank, sowohl die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen als auch die Finanzierung von Investitionen abgesichert werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die Rentenbank hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm für Liquiditätssicherungsdarlehen aufgelegt. Damit können die im Rahmen der Corona-Krise gewährten Liquiditätssicherungsdarlehen der Rentenbank jetzt auch bis 3 Mio. Euro verbürgt werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen der Landwirtschaft, einschließlich des Wein- und Gartenbaus, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur. Die Darlehen werden bei kleinen und mittleren Unternehmen zu 90 % und bei Großunternehmen zu 80 % verbürgt. Die verbürgten Darlehen werden über eine frei wählbare Hausbank vergeben und müssen auch dort beantragt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die WI-Bank stellt im Rahmen der befristeten Bundesregelung Bürgschaften 2020 Sicherheiten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie gemeinnützigen Institutionen bei Covid-19-bedingten Finanzierungsanlässen zur Verfügung. Es werden erhöhte Bürgschaftsquoten von bis zu 90 % der Kreditsumme für Betriebsmittel- und Investitionskredite gewährt. Die Laufzeit beträgt maximal sechs Jahre. Diese Regelung gilt für Bürgschaften an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie an gemeinnützige Institutionen die bis zum 31.12.2020 gewährt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Beteiligungen

Die WI-Bank stellt in Hessen über den Fonds Hessen Kapital I GmbH 20 Mio. Euro und über Hessen Kapital II GmbH 30 Mio. Euro zusätzliches Beteiligungskapital zur Verfügung. Die Liquiditätsbeteiligungen für beide Fonds können sowohl in Form von stillen als auch offenen Beteiligungen erfolgen, wobei der Gesamtumfang der Zuwendungen 800.000 Euro pro Unternehmen nicht überschreiten darf. Antragsberechtigt sind bereits gegründete Unternehmen gemäß gültiger EU-Definition mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Hessen. Während für den Fonds Hessen Kapital I Unternehmen mit bis maximal 249 Mitarbeitenden und weniger als 50 Mio. Euro Umsatz oder weniger als 43 Mio. Euro Bilanzsumme antragsberechtigt sind, zielt Hessen Kapital II auf Unternehmen, die diese Kriterien nicht vollständig erfüllen. Wichtig ist, dass die Beteiligung in erster Linie der Bereitstellung von Liquidität im Rahmen der Corona-Krise dient. Nähere Informationen finden Sie hier und hier.

  

Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Bei Arbeitnehmern und auch Selbständigen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

Anspruch auf Entschädigung haben:

  • Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind
  • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von Kindern unter 13 Jahren oder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind (bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen)
  • Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet ihrem Arbeitgeber das Tätigkeitsverbot unverzüglich mitzuteilen. Sie erhalten für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Beim zuständigen Gesundheitsamt kann der Arbeitgeber einen Antrag auf Erstattung dieser ausgezahlten Beträge einreichen. Besteht ein Tätigkeitsverbot über die ersten sechs Wochen hinaus, wird ab der siebten Woche eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gezahlt.

Selbstständig Tätige und Arbeitgeber stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt oder Online beim Regierungspräsidium Darmstadt. Nähere Informationen, Details und den genauen Verfahrensablauf erfahren Sie hier.

 

Steuerliche Erleichterungen

Die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen wurden verbessert. Bereits fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen werden auf Antrag bis zum 31. Dezember 2020 zinsfrei gestundet. Voraussetzung sind finanzielle Probleme aufgrund der Coronavirus-Pandemie. Die Anträge sind bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen. Zudem kann auf Antrag die Höhe der individuellen Vorauszahlung angepasst sowie der Gewerbesteuermessbetrag herabgesetzt werden.

Sprechen Sie hierzu mit Ihrem Steuerberater oder stellen Sie selbst den Antrag.

Auf der Seite des Hessisches Ministerium der Finanzen finden Sie eine fortlaufend aktualisierte Auflistung der häufigsten Fragen und deren Antworten zu steuerlichen Erleichterungen sowie ein entsprechendes Antragsformular.

Nähere Informationen zu den steuerlichen Erleichterungen sowie die entsprechenden Formulare finden Sie auch bei der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar.

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffenen sind, erhalten die Möglichkeit die Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 stunden zu lassen. Unternehmen, welche die Stundung beantragen wollen, müssen diese formlos unter Bezug auf die aktuelle Notlage und § 76 SGB IV bei ihrer jeweils zuständigen Krankenkasse einreichen. Der GKV-Spitzenverband hat allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Sobald Unternehmen und Selbstständige aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie nachvollziehbar in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen die Krankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend stunden.

Weitere Informationen zu Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge finden Sie beim GKV-Spitzenverband und der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar.

 

Insolvenzantragspflicht

Aufgrund der Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie treten nun auch neue Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft. Folgende Maßnahmen sieht das Gesetz vor: Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wenn die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Unternehmen die einen Insolvenzantrag stellen können, sollen die Gelegenheit erhalten, diesen durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. Weiterhin haften Geschäftsleiter während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen. Als nicht sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung sind Kredite anzusehen, die während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewährt werden. Auch sind erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt um Unternehmen Zeit für die Sanierung zu geben. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit zum 1. Oktober 2020 wieder vollständig in Kraft tritt. Für den Insolvenzgrund der Überschuldung wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 31.Dezember 2020 weiter ausgesetzt, sofern die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie ursächlich für die Überschuldung sind. Nähere Informationen zur Insolvenzantragspflicht erhalten Sie hier.

 

Kurzarbeitergeld

Für den Erhalt der Arbeitsplätze wird die Kurzarbeiter-Regelung angepasst und ist rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft getreten und kann ab sofort beantragt werden. Lohnkostenzuschüsse gibt es bereits, wenn zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen sind. Zuvor mussten es zwei Drittel der Belegschaft sein. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beläuft sich, in der Neureglung, auf 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns für einen Zeitraum von 12 Monaten. Der Bundesrat billigte am Freitag, 15.05.2020, das Sozialschutzpaket II, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte. Das Kurzarbeitergeld wird damit von derzeit generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns auf 70 Prozent ab dem vierten Monat erhöht. Ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent. 

Am 25. August 2020 hat die Koalition beschlossen, dass die Zahlung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate erweitert wird. Längstens aber bis zum 31. Dezember 2020. Außerdem werden auch die Beiträge zur Sozialversicherung vollständig bis Juni 2021 übernommen. Für das restliche Jahr 2021 wird die Hälfte der Beiträge erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese zumindest anteilig übernehmen. In der zuvor gültigen Rechtslage zum Kurzarbeitergeld war geregelt, dass Unternehmen in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden wird mit der Neuregelung des Kurzarbeitergeldes vollständig oder teilweise verzichtet.

Im Bezug von Kurzarbeitergeld können betroffene Mitarbeiter einen Nebenverdienst annehmen. Anrechnungsfrei auf das Kurzarbeitergeld ist der Zuverdienst in der Zeit zwischen 1. April und 31. Oktober 2020, der in systemrelevanten Branchen (unter anderen Gesundheit, Sicherheit, Land- und Ernährungswirtschaft) ausgeübt wird. Hierbei gilt zu beachten, dass die Höhe des Zuverdienst addiert mit der Höhe des Kurzarbeitergeldes, die Höhe des Entgelts auf das Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigen darf. Weitere Informationen zu Zuverdienstmöglichkeiten wie auch den Notfall-Kinderzuschlag erhalten Sie hier.

Die für Sie zuständige Agentur für Arbeit unterstützt Sie bei weiteren Fragen und bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes. Weitere Informationen und den Link zur Antragstellung finden Sie hier.

Aufgrund des hohen Aufkommens empfiehlt die Agentur für Arbeit die Beantragung telefonisch über folgende Hotline vorzunehmen: 0800-4 5555 20.

  

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Die Coronaviruspandemie erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Das Bundesprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit weniger als 250 Mitarbeitern, die von der Coronaviruspandemie betroffen sind.

Folgende Maßnahmen werden durch das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ abgedeckt:

  1. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen):
    Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  2. Ausbildungsprämie plus (Ausbildungsangebot erhöhen):
    Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  3. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung (um Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden):
    KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
  4. Übernahmeprämie:
    KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro

Nähere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie hier.

 

Geförderte Beratung (Perspektivberatung des Landes Hessen)

Die RKW Hessen GmbH und das angeschlossene Beraternetzwerk möchten kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, unterstützen. So können Beratungen zu 60% über die Perspektivberatung des Landes Hessen gefördert werden. Die 3 Tage Beratungsunterstützung (insgesamt 24 Stunden) kostet das Unternehmen somit, nach Abzug der Förderung, 1.104€ netto (1.536€ brutto).

Das RKW Hessen stellt gemeinsam mit den Unternehmen bzw. Selbstständigen und Freiberuflern die Anträge. Es empfiehlt aus seinem Netzwerk geeignete und erfahrene Berater und übernimmt die Qualitätssicherung für die Unternehmen bzw. Selbstständigen und Freiberuflern. Das RKW Hessen ist dabei Vertragspartner bis zum Beratungsabschluss.

Weitere Informationen über die geförderte Beratung finden Sie hier.

 

Kulturförderung

Das Land Hessen hilft Künstlerinnen und Künstlern, Festivals und Kultureinrichtungen mit einem umfassenden Unterstützungspaket, die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen zu überstehen und den Neubeginn zu meistern. Festivals, die ihre Veranstaltungen absagen oder in den digitalen Raum verlegen müssen, erhalten Unterstützung dabei, den Einnahmeausfall zu verkraften. Die maximale Höhe richtet sich nach der Zahl der verkauften Eintrittskarten im Schnitt der vergangenen drei Jahre: 2,50 Euro pro Ticket bei öffentlich getragenen Festivals, 5 Euro pro Ticket bei von gemeinnützigen Vereinen oder privaten Institutionen getragenen. Der Betrag ist auf 500.000 Euro gedeckelt. Das Antragsformular und weitere Informationen finden Sie hier. Freie Künstlerinnen und Künstler können Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro erhalten. Anträge können vom 2. Juni an bei der Hessischen Kulturstiftung gestellt werden. Nähere Informationen über das Unterstützungspaket des Landes Hessen finden Sie hier, über das Kulturpaket hier. 

Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße hat einer außerplanmäßigen Aufwendung von bis zu 100.000 Euro für die Bereitstellung von Hygiene-Paketen für Gastronomiebetriebe zugestimmt.  Ergänzend zu der Unterstützung der Gastronomiebetriebe wurde durch den Kreisausschuss auch eine weitere außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von bis zu 100.000 Euro beschlossen. Einen ersten Überblick finden Sie hier.

Die Stadt Bensheim bietet der Bensheimer Kulturlandschaft in der Corona-Krise Unterstützung an. So sollen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtkultur 26.000 Euro zur Förderung von Kulturstätten und Kulturtreibenden zur Verfügung gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 22. Juli dieses Jahres. Die Entscheidung der Auszahlungen soll der Magistrat in seiner Sitzung am 29. Juli treffen, sodass Zahlungseingänge unmittelbar danach erfolgen können. Den Antrag für diese Förderung finden Sie hier.

Die Stadt Lorsch unterstützt u. a. den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft durch das Förderprogramm "Lokale Ökonomie". Mehr dazu finden Sie hier.

 

Arbeitszeitkonten / Nutzung von Zeitkonten

Eine Möglichkeit um den Rückgang von Aufträgen abzufangen kann auch das Nutzen der Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter darstellen. Die angesammelten Arbeitsstunden sowie möglicherweise eingeräumte Minusstunden und deren Abschmelzung können hierbei dem Unternehmen helfen. Im Vorfeld hierzu sollten Sie immer mit der Arbeitnehmervertretung sowie Ihrer Rechtsberatung zur Umsetzung sprechen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hierzu einen umfassenden Beitrag veröffentlicht. Einen Kurzüberblick zu diesem Thema liefert auch die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar.

 

Informationen für Betriebe der Hotellerie und Gastronomie

Spezielle Informationen für Betriebe der Hotellerie und Gastronomie finden sich beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Ferner finden Sie Tipps zur Bewältigung der Krise auch bei der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar.

 

Informationen von Ministerien und Kammern

Auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden häufige Fragen und Antworten u.a. zu den Folgen für die Wirtschaft, Unterstützung für Unternehmen oder auch Geschäftsreisen dargestellt.

Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt sowie die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main stellen auf ihren Sonderseiten ihren Mitgliedsunternehmen vielfältige Informationen bereit.

 

Sozialschutz-Paket

Das Sozialschutz-Paket ist ein neu eingeführtes Gesetz, dass das Sozialgesetzbuch II (SGB II) ändert. Durch das Gesetz gelten für die Grundsicherung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezuges neue Regeln. Beginnt der Bewilligungszeitraum des Arbeitslosengeld II (Alg II) zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020, greift die vereinfachte Vermögensprüfung und die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft (KdU).

Die vereinfachte Vermögensprüfung (Aussetzung der Vermögensprüfung) bedeutet, dass in den ersten sechs Monaten, in denen Leistungen bezogen werden, keine Vermögensprüfung erfolgt, soweit kein erhebliches Vermögen vorliegt.

Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung der KdU bedeutet, dass die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten in jedem Fall als angemessen gelten und ihrer tatsächlichen Höhe als Bedarf anerkannt werden.

Nähere Informationen zum Sozialschutz-Paket und die Antragsunterlagen erhalten Sie vom kommunalen Jobcenter - Neue Wege Kreis Bergstraße.

 

Weitere allgemeine sowie medizinische Informationen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine Sonderseite zum Thema Coronavirus veröffentlicht. Hier finden Sie Informationen und allgemeine Hinweise über die Infektionswege und die entsprechenden Verhaltensweisen.

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht u.a. die Risikogebiete und gibt weiterführende Hinweis was zu tun ist, wenn man selbst oder ein Mitarbeiter vor kurzem in einem der Risikogebiete war.

Über die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. erhalten Sie auch ein Faltblatt mit 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung.

Über die Hotline 0800-5554666 hat das hessische Ministerium für Soziales und Integration eine Nummer geschaltet unter der Sie aktuelle Informationen erhalten. Antworten auf häufige Fragen finden Sie auch auf der Internetseite des Ministeriums: soziales.hessen.de.

 

Informationen zum Thema Home-Office finden Sie hier.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner für Förderungen

Ihr Ansprechpartner für Förderungen

Felix Fischer

Projektmanager
Unternehmerservice

Tel.: +49(0)6252 68929-50
Mobil: +49(0)173 3107962
Fax: +49(0)6252 68929-29

felix.fischer@wr-bergstrasse.de

Ihr Ansprechpartner für Gründer / junge Unternehmen bis 5 Jahre

Ihr Ansprechpartner für Gründer / junge Unternehmen bis 5 Jahre

Marco Kreuzer

Projektleiter Gründungsoffensive
Bergstraße-Odenwald

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